Medienmitteilungen

Die bilateralen Verträge mit der EU ermöglichen der Schweiz eine Beteiligung am europäischen Binnenmarkt unter gleichzeitiger Wahrung der Souveränität. Die Erfahrungen mit den Bilateralen in den vergangenen zwei Jahrzehnten sind überwiegend positiv. Die FDP hat sich stets zum bilateralen Weg bekannt und setzt sich mit Vehemenz für dessen Fortführung ein. Die SVP-Begrenzungsinitiative wird gemäss einstimmigem Beschluss der Geschäftsleitung abgelehnt. Mehrheitlich abgelehnt wird auch die Änderung des Jagdgesetzes.  Der Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer stimmt die FDP Aargau zu.

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Die FDP.Die Liberalen Aargau tritt zu den Regierungsratswahlen vom 18. Oktober mit dem Bisherigen Stephan Attiger an. Der Parteitag vom 23. Juni in Zofingen nominierte den Vorsteher des Departementes Bau, Verkehr und Umwelt mit grossem Applaus für eine weitere Amtsperiode. Der Badener Stephan Attiger ist seit 2013 Regierungsrat und konnte dabei zahlreiche Projekte initiieren und umsetzen.

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Per 19. Juni 2020 endet die kantonale Notlage aufgrund des Corona-Virus im Kanton Aargau. Für die FDP Aargau ist dieser Entscheid des Regierungsrats richtig. Er war überfällig. Unter Einhaltung der gegebenen Sicherheitsmassnahmen muss nun die Normalität in allen Gesellschafts- und Wirtschaftsbereichen zurückkehren. Aufgrund von Corona erlassene Sonder-Verordnungen sind so rasch wie möglich aufzuheben. Die FDP Aargau hat den Regierungsrat in einem Postulat im Grossen Rat aufgefordert, einen Aargauer Corona-Bericht 2020 zu erstellen, um die Lehren aus der Krisensituation zu ziehen. Diese Erkenntnisse daraus werden für den Umgang mit künftigen Krisensituationen wichtig sein. Die FDP Aargau dankt allen Beteiligten auf Kantons- und Gemeindeebene  und in weiteren Bereichen für den enormen Einsatz zur gemeinsamen Krisenbewältigung.

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Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein wichtiges Thema der Gegenwart. Gerade vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels ist es entscheidend, dass Personen aus möglichst vielen Berufszweigen ihr Wissen und Können in die Wirtschaft einbringen können, unabhängig von Faktoren wie Geschlecht, Familienstand oder Wohnort. Es ist indes keine Aufgabe des Staates, mittels zentralistisch gesteuertem Dirigismus in die Gemeindeautonomie einzugreifen und weitgehende Vorschriften für die Organisation von Tagesstrukturen zu erlassen, wie aktuell gefordert wird.

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Der Handlungsbedarf im Raum Suhr / Gränichen zur Entlastung des Zentrums Suhr und für die bessere Anbindung des Wynentals an die Autobahn A1 ist unbestritten. Die FDP.Die Liberalen Aargau unterstützt daher das Gesamtverkehrskonzept VERAS. Für die gewünschte Entlastungswirkung ist die Funktionsfähigkeit der A1 entscheidend. Daher sind zusätzlich zu VERAS sowohl der A1-Sechsspurausbau zwischen Aarau Ost und der Verzweigung Birrfeld als auch die Anbindung der T5 an den A1-Anschluss in Hunzenschwil zu realisieren.

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