Mit dem verkehrsmittelübergreifenden Gesamtkonzept Ostaargauer Strassenentwicklung OASE setzt der Kanton Aargau in der Gesamtmobilitätsplanung neue Massstäbe. Die FDP Aargau unterstützt die Festsetzung im Richtplan grundsätzlich, wird sich aber noch im Detail mit der Vorlage auseinandersetzen. Bedingung für eine Zustimmung ist für die FDP die vom Regierungsrat geplante gemeinsame Bearbeitung der Umfahrung Baden mit den weiterführenden Kantonsstrassen im Siggenthal. Die Umfahrung Baden darf nicht einseitig zu Lasten der Gemeinden im Siggenthal gehen. Die FDP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die gemeinsame Planung mit den betroffenen Gemeinden aufgenommen wird.

Der Grosse Rat hat 2017 die Ostaargauer Strassenentwicklung OASE als Zwischenergebnis in den Aargauer Richtplan aufgenommen und dem Regierungsrat Planungsleitsätze für die weitere Bearbeitung erteilt. Die FDP Aargau nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die vorgesehenen Zentrumsentlastungen in Brugg-Windisch und Baden mit den anderen Massnahmen zum öffentlichen Verkehr, Fuss- und Veloverkehr sowie mit dem Mobilitätsmanagement räumlich abgestimmt sind und deutlich optimiert wurden. Dabei wurden die weiteren öffentlichen Interessen insbesondere die Konflikte im Brugger Schachen bestmöglich berücksichtigt.

Gesamtmobilitätskonzept überzeugt

Die OASE zeigt deutlich auf, dass die Mobilitätsherausforderungen der Zukunft nur mit einem Gesamtmobilitätskonzept gelöst werden können. Öffentlicher Verkehr, motorisierter Individualverkehr sowie Fuss- und Veloverkehr müssen sich gegenseitig ergänzen. Die FDP ist deshalb vom Konzept OASE überzeugt.

Die beiden Zentrumsumfahrungen Brugg-Windisch und Baden sind unerlässlich, um das untere Aaretal besser an die Hauptverkehrsachse A1 anbinden zu können und die Zentren vom motorisierten Individualverkehr zu entlasten. Dabei werden Flächen für den Fussweg- und Veloverkehr frei. Gerade in diesem Bereich besteht in den beiden Kernstädten noch grosses Potenzial zur Abdeckung der Mobilitätsbedürfnisse. Ebenfalls Potenzial sieht die FDP in den Velovorzugsrouten zwischen Neuenhof und Brugg bzw. Baden-Zentrum und Dättwil.

Bedingung für die Zustimmung ist für die FDP die Auflösung der Widersprüche zwischen der Umfahrung Baden und der Planung im Siggenthal. Es muss ausgeschlossen werden, dass die Umfahrung Baden einseitig zu Lasten der Gemeinden im Siggenthal geht. Die FDP nimmt daher erfreut zur Kenntnis, dass die Planungen zum Umfahrungstunnel Baden und zu den Ortsdurchfahrten im Siggenthal gemeinsam angegangen werden.

Ja zur Verlängerung der Limmattalbahn

Die FDP begrüsst die Aufnahme des Trassees zur Weiterführung der Limmattalbahn vom Bahnhof Killwangen-Spreitenbach nach Baden als Zwischenergebnis und die parallele Weiterbearbeitung zur OASE ausdrücklich.

Weitere Auskünfte:
Jeanine Glarner, Grossrätin, Ressortleiterin Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung, Tel. 079 279 79 51
Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Fraktionspräsidentin, Tel. 079 333 51 78
 

Die vom Regierungsrat vorgelegte Revision des Polizeigesetzes sieht erhebliche Kompetenzerweiterungen für die Kantonspolizei vor. Angesichts der geänderten Bedrohungslage sind zusätzliche Massnahmen der Polizei zur Verhinderung von Straftaten erforderlich. Diese müssen aber richterlich genehmigt und dürfen nicht einseitig angeordnet werden.

Die polizeiliche Arbeit verlagert sich zunehmend von der Aufdeckung bereits begangener Straftaten auf deren rechtzeitige Verhinderung, was von der FDP begrüsst wird. Dazu sind wegen der beschleunigten Entwicklung der Technik und der Informatik zusätzliche polizeiliche Massnahmen der Prävention, Observation, verdeckter Fahndung und Ermittlung sowie Internetüberwachung notwendig. Diese greifen in die persönliche Freiheit der überwachten Personen ein, was zu einem Zielkonflikt zwischen der Freiheit der einzelnen Personen und der Verhinderung von Straftaten führt. In diesem Konflikt unterstützt die Geschäftsleitung der FDP Aargau die zusätzlichen Möglichkeiten der Polizei, will sie aber von der vorgängigen Genehmigung durch einen unabhängigen Richters abhängig machen.

Bewährte Organisation

Gemäss der schweizerischen Strafprozessordnung hat die Polizei Eingriffe in die persönliche Freiheit grundsätzlich bei der Staatsanwaltschaft zu beantragen, die sie bei einem positiven Entscheid innert 24 Stunden dem Zwangsmassnahmengericht vorzulegen hat. Dieser Instanzenzug soll auch für die erweiterten polizeilichen Eingriffsmöglichkeiten gelten.

Ausdehnung des Polizeigewahrsams problematisch

Die vorgeschlagene Ausdehnung des Polizeigewahrsams von 24 Stunden auf zehn Tage ist nochmals zu überprüfen. Insbesondere ist dazu eine Bewilligung des Zwangsmassnahmengerichts erforderlich, die über die Staatsanwaltschaft und nicht direkt von der Polizei einzuholen ist. Die Beschwerdeverfahren an das Verwaltungsgericht und das Obergericht sollen bei einer Instanz vereinheitlicht werden. Beschwerden sind immer beim Gericht und nicht bei der Polizei einzureichen.

Kosten offenlegen

In der Botschaft an den Grossen Rat sind die Kosten für die neu vorgesehenen Massnahmen detailliert darzulegen. Die bisherigen Berechnungen genügen noch nicht. Gesamthaft beurteilt die FDP die Revisionsvorlage als positiv. Sie ist aber insbesondere zur Gewährleistung der persönlichen Freiheit noch zu verbessern.

Weitere Auskünfte:
Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Fraktionspräsidentin, Tel. 079 333 51 78
Herbert H. Scholl, Grossrat, Ressortleiter Volkswirtschaft, Inneres und Justiz, Tel. 062 836 40 50

Die FDP Aargau begrüsst inhaltlich die Entscheidung des Regierungsrates, die Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz (AMB) bis Ende der Legislatur dem Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) zuzuteilen. Die FDP hat schon früher bei verschiedenen Gelegenheiten angeregt, die Departementszuteilung der verschiedenen Aufgabenbereiche im Zusammenhang grundsätzlich zu prüfen und gegebenenfalls eine Neuzuteilung vorzunehmen. Die vom Regierungsrat veranlasste Organisationsanalyse ist hierzu der richtige Weg. Wichtig ist, dass die Betrachtung gesamtheitlich unter Berücksichtigung der für Sicherheitsfragen relevanten Abteilungen gemacht wird. Überrascht ist die FDP über den Zeitpunkt des Entscheides des Regierungsrats, wenige Wochen vor der Neubesetzung des Departementes Gesundheit und Soziales und ohne erkenntlichen Zeitdruck.

Die Zuteilung der AMB zum DVI als Übergangsmassnahme nach dem Rücktritt der ehemaligen DGS-Vorsteherin Franziska Roth hat sich bewährt. Es ist sinnvoll und richtig, diese Zuteilung bis Ende der Legislaturperiode im Dezember 2020 zu belassen. Die Zuteilung der AMB ist historisch begründet mit der Übernahme des Gesundheitsdepartementes durch Regierungsrat Hans Jörg Huber vor über 40 Jahren. Huber, im Militär im Rang eines Brigadiers, wünschte, dass die Militärabteilung in seinen Zuständigkeitsbereich falle. Mit der nun angestossenen Organisationsanalyse soll unter Berücksichtigung der Umstände und Herausforderungen der Gegenwart eine breite und vertiefte Auslegeordnung gemacht werden. Es gilt, die künftige Organisation der Abteilungen mit Zuständigkeiten im Bereich Sicherheit – nicht nur die AMB – innerhalb der Departemente zu prüfen und allfällige Anpassungen hinsichtlich der neuen Legislatur vorzubereiten.

Erstaunt ist die FDP über den Zeitpunkt des Entscheides. Am 20. Oktober 2019 findet der erste, am 24. November 2019 ein allfälliger zweiter Wahlgang für den vakanten Sitz im Regierungsrat statt. Lukas Pfisterer, Grossrat und Präsident FDP Aargau: «In spätestens zwei Monaten ist die neue Vorsteherin oder der neue Vorsteher des DGS bekannt. Der Regierungsrat hätte mit dem nun gefällten Entscheid problemlos bis zu diesem Zeitpunkt zuwarten können.»

Weitere Auskünfte:
Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91
Herbert H. Scholl, Grossrat, Leiter Ressort Volkswirtschaft, Inneres und Justiz, Tel. 062 836 40 50
Martina Sigg, Grossrätin, Leiterin Ressort Gesundheit und Soziales, Tel. 079 777 38 93
Maja Riniker, Grossrätin, Tel. 079 469 74 71

Die FDP Aargau befürwortet die Änderung des Gesetzes über den vorbeugenden Brandschutz (Brandschutzgesetz) gemäss Vorschlag des Regierungsrates. Es ist erfreulich, dass das anachronistische und wettbewerbsverzerrende Relikt Kaminfegermonopol beseitigt werden soll, die Freisinnigen setzten sich seit Jahren für eine entsprechende Änderung ein. Bezüglich der eingeschränkten Zulassung von Fachpersonen verlangt die FDP im Hinblick auf die parlamentarische Beratung noch genauere Aussagen vom Regierungsrat.

Die FDP beurteilt die Gesetzesänderung grundsätzlich als richtig und stimmt den vorgeschlagenen Anpassungen weitestgehend zu. Die Abschaffung des Kaminfegermonopols ist ein langjähriges freisinniges Anliegen, das nun in die Tat umgesetzt werden soll. Weiter werden die Aufhebung der Kaminfegertarife, der staatlichen Instruktionskurse und der Bewilligungspflicht für einzelne technische Anlagen ebenso befürwortet wie die Reduktion von Abnahmekontrollen und periodischen Kontrollen aufgrund des technologischen Fortschritts bei den Feuerungsanlagen.

Beschränkung der Zulassung erfordert genauere Erklärungen

Nicht ersichtlich ist in der Botschaft, warum lediglich Kaminfegermeisterpersonen zugelassen werden. In der Praxis kann der Kaminfegermeister die Arbeit durch einen Angestellten ausführen lassen, die Verantwortung liegt aber beim Kaminfegermeister. Hier sollte geprüft werden, ob eine Kaminfegerperson ohne Meisterdiplom diese Arbeit nicht auch eigenverantwortlich durchführen kann.

Weitere Auskünfte:
Jeanine Glarner, Grossrätin, Leiterin Ressort Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung, Tel. 079 279 79 51
Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91

Die finanzielle Perspektive des Kantons hellt sich gegenüber früheren Planungen deutlich auf. Die vom Regierungsrat vorgestellte Finanzplanung bis ins Jahr 2023 sieht ausgeglichene bzw. positive Ergebnisse vor, was die FDP freut. Nach wie vor hängt die finanzielle Gesundung an der erfolgreichen Umsetzung der Reformmodule, welche mit Jahreseffekten im Umfang von CHF 100 Mio. noch verabschiedet werden müssen. Aufgrund der unsicheren Wirtschaftslage wäre eine finanzpolitische Euphorie in jedem Fall fehl am Platz. Den geplanten Stellenaufbau wird die FDP im Hinblick auf die Beratungen im Grossen Rat sehr genau und kritisch prüfen. Der langfristigen Lagebeurteilung des Regierungsrats im Frühling 2020 sieht man mit Interesse entgegen.

Noch im Juni 2019 kämpfte der Regierungsrat dafür, den überraschend hohen Überschuss des Jahres 2018 zu grossen Teilen in die Ausgleichsreserve zu stecken, um für kommende Unterfinanzierungen gewappnet zu sein. Nur zwei Monate später zeigt sich, dass in den Planjahren 2020 bis 2023 gar keine Entnahmen aus der Ausgleichsreserve geplant sind. Diese inkonsistente Argumentation trägt nicht zur Vertrauensbildung zwischen Regierung und Grossem Rat bei. Grossrat Gabriel Lüthy, Leiter Ressort Finanzen FDP Aargau, hält fest: «Die FDP konnte sich bei der Gewinnzuweisung durchsetzen und erreichen, dass konsequent weiter Schulden abgebaut werden. Dass dieser Weg der einzig richtige war, zeigt sich nun in aller Deutlichkeit.»

Kein Grund zur Euphorie: Wirtschaftslage ist unsicher

Die Schweizer Wirtschaft steht vor konjunkturellen Eintrübungen, möglicherweise sogar vor einer Rezession. Bei der Budgetierung der Steuereinnahmen ist entsprechende Vorsicht gefragt. In diesem Zusammenhang gilt es auch finanzpolitisch besonders umsichtig zu handeln. Der Aargau als Industriestandort muss gestärkt werden und als Standort für Unternehmen attraktiv bleiben. Es ist von grösster Wichtigkeit, grössere Industriebetriebe wie KMU als Arbeitgeber, Know-How-Träger und Steuerzahler im Kanton zu halten und neue Firmenansiedlungen zu fördern.

Reformen konsequent durchführen – keine Griffe in die Trickkiste

Der Kanton gewinnt ein geringes Mass an Handlungsspielraum zurück, auch dank Mehreinnahmen durch Steuern von über CHF 100 Mio. im Jahr 2020 und höheren Zahlungen aus dem nationalen Finanzausgleich. Die FDP ist erfreut, dass von den in früheren Jahren thematisierten Steuererhöhungen keine Rede mehr ist. Auch bei anderen Elementen aus der finanziellen Trickkiste, wie das Aussetzen der Schuldentilgung, folgt der Regierungsrat den freisinnigen Positionen und hat sie aus dem Programm gestrichen. Dass das Aufwandwachstum zu 2019 mit satten 3.4 Prozent bzw. CHF 165 Mio. unter dem Einnahmenwachstum liegt, ist für die FDP ein schwacher Trost. Nach wie vor zeigt sich, dass namentlich im Gesundheitswesen der Kostenzuwachs ungebremst weiter voranschreitet. Diese Entwicklung sind bedrohlich, da dadurch andere Reformbemühungen zunichtegemacht werden.

Nachhaltige Reformen müssen umgesetzt werden

Dass sich die Finanzierungslücke der Vorjahre nicht einfach in Luft aufgelöst hat, zeigt sich bei der näheren Betrachtung der Darstellung. Ein ausgeglichenes Ergebnis kann nur erreicht werden, wenn die im Frühjahr 2017 angekündigten Reformmodule effektiv umgesetzt werden. Von ihnen wird eine Entlastung von immerhin noch CHF 100 Mio. pro Jahr erwartet. Bei der Konkretisierung der Reformmodule verzeichnen wir deutliche Fortschritte, die grossen pauschalen Positionen sind aus der Planung verschwunden und werden mit Ross und Reiter benannt. Inwieweit diese den hindernisreichen Weg durch das Parlament schaffen, bleibt dahingestellt. Hier erwartet die FDP eine konstruktive Haltung der anderen Fraktionen.

Personalkostensteigerung wird kritisch geprüft

Die vorgesehene Personalkostensteigerung von 2.3 Prozent wird die FDP genau und kritisch prüfen. Stellenaufbau widerspiegelt immer zu einem Teil auch einen Bürokratieaufbau. Die Freisinnigen werden sich gemäss ihren Grundsätzen weiterhin dafür einsetzen, dass die staatlichen Strukturen möglichst schlank gehalten werden.  

Weitere Auskünfte:

Gabriel Lüthy, Grossrat, Ressortleiter Finanzen, Tel.  079 823 05 42
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Fraktionspräsidentin, Tel. 079 333 51 78
Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91