Medienmitteilungen

Die FDP.Die Liberalen Aargau anerkennt den Handlungsbedarf beim Strassengesetz, ist die bestehende Regelung doch veraltet und teilweise lückenhaft. Es ist zu begrüssen, dass die bewährte Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden bei Planung und Realisierung sowie beim Unterhalt und Landerwerb weitergeführt wird. Der Finanzierungsschlüssel ist zwar neu zu regeln, die FDP fordert zugleich jedoch eine Auslegeordnung über die Langzeitfinanzierung der Strassenkasse, um die Gesetzesrevision auch finanzpolitisch fundiert beurteilen zu können. Richtig ist, dass die neue Gesetzgebung aktuelle Entwicklungen wie Verkehrsmanagement und verkehrsträgerübergreifende Gesamtprojekten aufnimmt. Die angekündigte zweite Etappe der Gesetzesrevision in Form der Überarbeitung der Motorfahrzeugabgaben duldet ebenfalls keinen weiteren Aufschub und ist rasch an die Hand zu nehmen.

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Die bilateralen Verträge mit der EU ermöglichen der Schweiz eine Beteiligung am europäischen Binnenmarkt unter gleichzeitiger Wahrung der Souveränität. Die Erfahrungen mit den Bilateralen in den vergangenen zwei Jahrzehnten sind überwiegend positiv. Die FDP hat sich stets zum bilateralen Weg bekannt und setzt sich mit Vehemenz für dessen Fortführung ein. Die SVP-Begrenzungsinitiative wird gemäss einstimmigem Beschluss der Geschäftsleitung abgelehnt. Mehrheitlich abgelehnt wird auch die Änderung des Jagdgesetzes.  Der Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer stimmt die FDP Aargau zu.

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Die FDP.Die Liberalen Aargau tritt zu den Regierungsratswahlen vom 18. Oktober mit dem Bisherigen Stephan Attiger an. Der Parteitag vom 23. Juni in Zofingen nominierte den Vorsteher des Departementes Bau, Verkehr und Umwelt mit grossem Applaus für eine weitere Amtsperiode. Der Badener Stephan Attiger ist seit 2013 Regierungsrat und konnte dabei zahlreiche Projekte initiieren und umsetzen.

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Per 19. Juni 2020 endet die kantonale Notlage aufgrund des Corona-Virus im Kanton Aargau. Für die FDP Aargau ist dieser Entscheid des Regierungsrats richtig. Er war überfällig. Unter Einhaltung der gegebenen Sicherheitsmassnahmen muss nun die Normalität in allen Gesellschafts- und Wirtschaftsbereichen zurückkehren. Aufgrund von Corona erlassene Sonder-Verordnungen sind so rasch wie möglich aufzuheben. Die FDP Aargau hat den Regierungsrat in einem Postulat im Grossen Rat aufgefordert, einen Aargauer Corona-Bericht 2020 zu erstellen, um die Lehren aus der Krisensituation zu ziehen. Diese Erkenntnisse daraus werden für den Umgang mit künftigen Krisensituationen wichtig sein. Die FDP Aargau dankt allen Beteiligten auf Kantons- und Gemeindeebene  und in weiteren Bereichen für den enormen Einsatz zur gemeinsamen Krisenbewältigung.

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Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein wichtiges Thema der Gegenwart. Gerade vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels ist es entscheidend, dass Personen aus möglichst vielen Berufszweigen ihr Wissen und Können in die Wirtschaft einbringen können, unabhängig von Faktoren wie Geschlecht, Familienstand oder Wohnort. Es ist indes keine Aufgabe des Staates, mittels zentralistisch gesteuertem Dirigismus in die Gemeindeautonomie einzugreifen und weitgehende Vorschriften für die Organisation von Tagesstrukturen zu erlassen, wie aktuell gefordert wird.

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