Fall Windisch: Probleme gemeinsam angehen, nicht verlagern – Herausforderungen im Asylbereich sind als Verbundaufgaben zu lösen

Der öffentlich entbrannte Streit um eine mögliche Umnutzung einer Liegenschaft in Windisch zu einer Asylunterkunft ist ein Alarmzeichen. Offenbar funktionieren grundlegende Kommunikationsprozesse zwischen den politischen Ebenen nicht. Die FDP Aargau verlangt einen offenen Dialog zwischen Kanton und Gemeinden und die gemeinsame Lösungsfindung anstelle der Problemverlagerungen zwischen den politischen Ebenen oder Zuständigkeitsbereichen. Gemeinden tun ihr Möglichstes, um ihren Beitrag zur Behebung des Notstandes zu leisten. Das darf durch den Kanton durch Aktionen wie in Windisch nicht untergraben werden. Es zeigt sich in aller Deutlichkeit, dass sowohl der rechtsbürgerliche Populismus von gewissen SVP-Exponenten wie auch die Sozialromantik von SP und Grünen wohl medienwirksam inszeniert werden können, als Lösungsansätze in dieser komplexen Thematik aber komplett versagen.

Die FDP erwartet vom Kanton, dass die angespannte Asylsituation auf Augenhöhe mit den Gemeinden geregelt wird, in Windisch ebenso wie bei allfälligen weiteren Gemeinden. Auch die Ausrufung einer Asylnotlage entbindet nicht von der Pflicht, im aktiven Austausch um bestmögliche Lösungen bemüht zu sein.

Schwierige Situation erfordert gemeinsame Lösungsfindung
Die Situation im Asylbereich ist schwierig und erfordert das Finden neuer Lösungsansätze. Umso wichtiger ist es, dass diese Herausforderungen als das angepackt werden, was sie sind: Verbundaufgaben zwischen Bund, Kanton und Gemeinden. Die Verlagerung von Problemen, verbunden mit dem faktischen Übersteuern anderer politischer Ebenen, schafft nur zusätzliche Probleme. Vor allem aber wird die Akzeptanz der Bevölkerung für die Asylmassnahmen komplett untergraben, was den sozialen Frieden im Grundsatz gefährdet. Diese ist eine höchst gefährliche Tendenz, die es mit allen Mitteln zu vermeiden gilt.

Sind die bestehenden Mittel ausgeschöpft?
Die FDP Aargau erwartet vom Regierungsrat, dass keine bestehenden Mietverhältnisse gekündigt werden und vermehrt Provisorien auf kantonalen Grundstücken realisiert werden. Unverständlich ist für die FDP, weshalb zu drastischen Massnahmen wie im Fall Windisch gegriffen wird, während die generelle Aufnahmequote für die Gemeinden seit Monaten nur unwesentlich angestiegen ist. Mögliches zusätzliches Aufnahmepotenzial in anderen Gemeinden liegt brach und wird nicht verbindlich abgeklärt. Hier erwartet die FDP Antworten des zuständigen Departements.

 

Weitere Auskünfte: 
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Tel. 079 333 51 78
Dr. med. Tobias Hottiger, Grossrat, Ressortleiter Gesundheit und Soziales, Tel. 079 918 00 38